1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Dienstleistungen zwischen HADBA e.K., Inhaber Mahmoud Qaddoura, Im Fischbeker Heidbrook 7, 21149 Hamburg (nachfolgend „wir“ oder „HADBA“) und Ihnen als unserem Kunden. Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch Unternehmern.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung dieser AGB. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand und Leistungen
HADBA e.K. erbringt professionelle Beratungs- und Umsetzungsdienstleistungen im Bereich Vertriebs- und E-Commerce-Systeme. Hierzu gehören insbesondere unsere Programme „Business Sales System“, „Scale Your Online Store System“ und „Build Online Store System“, die wir für B2B- sowie B2C-Kunden weltweit anbieten, um deren Vertrieb und Online-Geschäft auszubauen.
Der genaue Leistungsumfang, die Zielsetzungen und gegebenenfalls messbare Erfolgskriterien werden für jeden Kunden individuell in einem Angebot oder Vertrag festgelegt. Wir schulden die sorgfältige und fachgerechte Durchführung der vereinbarten Leistungen nach dem jeweils aktuellen Stand von Technik und Markt. Einen bestimmten Erfolg (z.B. eine konkrete Umsatzsteigerung oder Kundenzahl) schulden wir nur, wenn dies ausdrücklich als Erfolgsziel vereinbart wurde. Unsere Beratung und Umsetzung erfolgen in enger Abstimmung mit dem Kunden, transparent und zielorientiert.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung unserer Dienstleistungen auf unserer Website, in Broschüren oder Werbematerialien stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, mit uns in Kontakt zu treten und ein Angebot einzuholen. Der Vertragsschluss erfolgt in der Regel so, dass wir dem Kunden auf dessen Anfrage hin ein individuelles Angebot (z.B. per E-Mail) unterbreiten, welches der Kunde innerhalb der darin genannten Frist annehmen kann. Mit Zugang der Annahmeerklärung (oder einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns) kommt der Vertrag zustande.
Alternativ kann ein Vertrag auch dadurch zustande kommen, dass der Kunde uns einen Auftrag erteilt und wir diesen Auftrag durch Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder eine ausdrückliche Bestätigung annehmen. Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen, die über den Vertragsinhalt hinausgehen, sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich (mindestens in Textform) bestätigen.
4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Unsere Vergütung erfolgt grundsätzlich erfolgsbasiert. Das bedeutet: Die Zahlung des vereinbarten Honorars wird erst dann fällig, wenn die vertraglich definierten Ziele oder Erfolgskriterien tatsächlich erreicht worden sind. Die Einzelheiten – insbesondere die konkrete Höhe der Vergütung und die Definition des Erfolgseintritts – werden im jeweiligen Vertrag oder Leistungsangebot festgelegt.
Ausgenommen von diesem erfolgsbasierten Vergütungsmodell sind eventuell vereinbarte Budgets für Werbemaßnahmen (z.B. Online-Werbeanzeigen), die im Rahmen des Projekts zum Einsatz kommen. Solche Werbekosten sind vom Kunden als Vorkasse bereitzustellen, da sie direkt an Drittanbieter (Werbeplattformen) fließen. Eine Rückerstattung von eingesetzten Werbebudgets erfolgt nicht, da diese Kosten unabhängig vom Erfolg der Maßnahme an die Drittanbieter gezahlt werden und nicht an uns.
Sobald das vereinbarte Erfolgsziel erreicht ist, stellen wir dem Kunden unser Erfolgshonorar in Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist – sofern im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart wurde – innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug per Überweisung auf unser in der Rechnung angegebenes Konto zu zahlen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen zu Verzugszinsen und Mahnkosten.
5. Vertragsdauer und Kündigung
Die Verträge über unsere Dienstleistungen werden, sofern nicht anders vereinbart, mit einer Mindestlaufzeit von 6 Monaten geschlossen. Innerhalb dieses Zeitraums arbeiten wir gemeinsam mit dem Kunden daran, die vereinbarten Ziele zu erreichen.
Der Kunde hat jedoch das Recht, den Vertrag jederzeit vorzeitig zu kündigen, falls er mit unseren Leistungen nicht zufrieden ist oder die Zusammenarbeit beenden möchte. Eine Kündigung kann formfrei, jedoch schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail), erklärt werden.
Im Falle einer vorzeitigen Kündigung durch den Kunden entstehen – abgesehen von bereits für Werbezwecke verauslagten Dritt-Kosten – keine Zahlungspflichten für den Kunden, sofern die vereinbarten Erfolgsziele bis zum Kündigungszeitpunkt nicht erreicht wurden. Bereits geleistete erfolgsabhängige Vergütungen werden, falls der zugrundeliegende Erfolg nicht dauerhaft eintritt oder nicht aufrechterhalten werden kann, anteilig erstattet. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen keine weiteren vertraglichen Bindungen oder Pflichten zwischen den Parteien. Insbesondere verlängert sich der Vertrag nicht automatisch, und es werden keine Folgekosten fällig, sofern nicht ausdrücklich eine neue Vereinbarung getroffen wird.
6. Zufriedenheits- und Erfolgsgarantie
Wir sind von der Qualität und Wirksamkeit unserer Dienstleistungen überzeugt. Daher gewähren wir unseren Kunden eine Zufriedenheits- und Erfolgsgarantie: Sollte ein ausdrücklich vereinbartes Erfolgsziel nicht erreicht werden oder ist der Kunde mit unserer Leistung begründet unzufrieden, muss er kein Erfolgshonorar zahlen. Falls bereits Zahlungen für unsere Dienstleistung erfolgt sein sollten, werden wir diese im Garantiefall vollständig zurückerstatten.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Garantie ist, dass uns der Kunde spätestens 4 Wochen nach Abschluss der Leistung bzw. nach dem vereinbarten Zieltermin schriftlich (z.B. per E-Mail) mitteilt, welche Zielvorgaben nicht erreicht wurden oder inwiefern er unzufrieden ist.
Ausgenommen von der Garantie sind die vom Kunden getragenen externen Kosten (insbesondere vorausbezahlte Werbebudgets), da diese unabhängig von unserer Dienstleistung an Dritte geflossen sind und von uns nicht zurückgefordert werden können. Die Zufriedenheits- und Erfolgsgarantie lässt etwaige gesetzliche Gewährleistungsrechte oder Schadensersatzansprüche unberührt – sie erweitert vielmehr die Rechte des Kunden über die gesetzlichen Ansprüche hinaus auf freiwilliger Basis.
7. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Erfolg unserer Tätigkeit hängt regelmäßig auch von einer angemessenen Mitwirkung des Kunden ab. Der Kunde verpflichtet sich daher, alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, um uns die Erbringung der Dienstleistung zu ermöglichen. Insbesondere wird der Kunde uns rechtzeitig alle Informationen, Unterlagen, Zugänge und sonstigen Ressourcen zur Verfügung stellen, die für die Umsetzung des Projekts notwendig sind.
Sollten sich Angaben oder Rahmenbedingungen beim Kunden ändern oder als falsch/unvollständig herausstellen, wird uns der Kunde hierauf unverzüglich hinweisen und die erforderlichen aktualisierten Informationen liefern. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und verzögert oder erschwert sich dadurch die Durchführung unserer Leistungen, verlängern sich vereinbarte Leistungsfristen angemessen. Unsere gesetzlichen Ansprüche und Rechte bei Verletzung von Mitwirkungspflichten (einschließlich Schadensersatzansprüche) bleiben unberührt.
8. Haftung
Wir haften Ihnen gegenüber unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Unbeschränkt haften wir auch bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in allen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
Bei einer einfach fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) haften wir nur in Höhe des bei Vertragsschluss vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Eine weitergehende Haftung für einfach fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Leistung übernommen haben. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen ebenfalls unberührt.
9. Widerrufsrecht für Verbraucher
Ist der Kunde Verbraucher und wurde der Vertrag mit uns unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. telefonisch, per E-Mail oder über unsere Website) geschlossen, steht dem Kunden das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Der Verbraucher kann den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein per Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist absendet.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden wir alle Zahlungen, die wir vom Verbraucher erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung zurückzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Hat der Verbraucher verlangt, dass unsere Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er uns für den Fall des Widerrufs einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser Betrag entspricht dem Anteil der bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Leistung.
Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die gesetzlichen Bestimmungen. Der Verbraucher erhält von uns zu Vertragsbeginn eine Widerrufsbelehrung, in der die Einzelheiten des Widerrufsrechts (einschließlich Muster-Widerrufsformular) noch einmal aufgeführt sind.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Land, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Landes von dieser Rechtswahl unberührt und finden zu seinen Gunsten Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz in Hamburg. Gesetzliche Gerichtsstandsregelungen für Verbraucher bleiben unberührt.
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages und dieser AGB bedürfen der Textform (z.B. E-Mail), soweit nicht eine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Textformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung verpflichten sich die Vertragsparteien, eine rechtlich zulässige Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass die AGB eine ungewollte Lücke aufweisen.
